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   LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18   

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https://dejure.org/2022,1953
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18 (https://dejure.org/2022,1953)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.01.2022 - L 1 R 251/18 (https://dejure.org/2022,1953)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Januar 2022 - L 1 R 251/18 (https://dejure.org/2022,1953)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruch auf höhere Altersrente für Frauen; Erwerbstätigkeit als Pilotin; Rückwirkende Ausstellung einer Entsendebescheinigung für ein beendetes Beschäftigungsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersrente für Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - rückwirkende Ausstellung einer Entsendebescheinigung - Unrichtigkeit der Entsendebescheinigung - Zurückziehung der Entsendebescheinigung

  • rechtsportal.de

    Altersrente für Frauen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - rückwirkende Ausstellung einer Entsendebescheinigung - Unrichtigkeit der Entsendebescheinigung - Zurückziehung der Entsendebescheinigung

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 511
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 27.04.2017 - C-620/15

    A-Rosa Flussschiff - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Für den Senat bestehen insoweit erhebliche Zweifel, insbesondere weil die Rechtsprechung des EuGH im Falle von Meinungsverschiedenheiten ausdrücklich auf die Anrufung der Verwaltungskommission bzw. die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens verweist und eine hiervon abweichende Prüfung für unzulässig hält (vgl. EuGH, Urteil vom 27. April 2017 - C-620/15 -, juris Rn. 49).

    Der EuGH hat insoweit darauf hingewiesen, dass der Träger des Entsendestaats selbst bei einer einvernehmlich als unzutreffend erkannten Entsendebescheinigung Vertrauensschutzgesichtspunkte - z. B. die Vermeidung einer doppelten Beitragsbelastung - berücksichtigen und die Entsendebescheinigung aufrechterhalten darf (vgl. hierzu insbesondere der dem Urteil des EuGH vom 27. April 2017 - C-620/15 - zugrundeliegende Sachverhalt [juris Rn. 29]; m. zutr.

  • EuGH, 06.09.2018 - C-527/16

    Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Auch die rückwirkend erfolgte Ausstellung der Entsendebescheinigung - hier: im Mai 2011 für das im März 2009 beendete Beschäftigungsverhältnis der Klägerin - war zulässig (so ausdrücklich EuGH, Urteil vom 6. September 2018 - C-527/16, juris Rn. 70 m. w. N.).
  • EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

    Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Dies ist vom EuGH - soweit ersichtlich - bislang nur bejaht worden bei einem Arbeitgeber, der in einem Entsendestaat zwar seinen formalen Unternehmenssitz hatte, aber keine nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltete (gleichsam also eine "Briefkastenfirma" unterhielt), und eigens angeworbene Bauhandwerker auf ausländische Baustellen "entsandte" (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Februar 2018 - C-359/16 -, juris Rn. 57).
     
  • EuGH, 26.01.2006 - C-2/05

    Herbosch Kiere - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Daher gilt die Entsendebescheinigung umfassend, solange sie von der ausstellenden Behörde nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wurde (st. Rspr. des EuGH, insbesondere Urteil vom 10. Februar 2000 - C-202/97 - [Fitzwilliam]; Urteil vom 30. März 2000 - C 178/97 - [Banks]; Urteil vom 26. Januar 2006 - C-2/05 - [Herbosch Kiere]; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2020 - C-17/19 - [Bouygues travaux publics u. a.], m. w. N.; alle in juris veröffentlicht).
  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 481/11

    Internationale Zuständigkeit - gewöhnlicher Arbeitsort - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Auch die Revision der I. GmbH blieb erfolglos (BAG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 2 AZR 481/11 -, juris).
  • EuGH, 30.03.2000 - C-178/97

    Banks u.a.

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Daher gilt die Entsendebescheinigung umfassend, solange sie von der ausstellenden Behörde nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wurde (st. Rspr. des EuGH, insbesondere Urteil vom 10. Februar 2000 - C-202/97 - [Fitzwilliam]; Urteil vom 30. März 2000 - C 178/97 - [Banks]; Urteil vom 26. Januar 2006 - C-2/05 - [Herbosch Kiere]; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2020 - C-17/19 - [Bouygues travaux publics u. a.], m. w. N.; alle in juris veröffentlicht).
  • EuGH, 10.02.2000 - C-202/97

    DIE VON EINEM ZEITARBEITSUNTERNEHMEN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT ENTSANDTEN …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Daher gilt die Entsendebescheinigung umfassend, solange sie von der ausstellenden Behörde nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wurde (st. Rspr. des EuGH, insbesondere Urteil vom 10. Februar 2000 - C-202/97 - [Fitzwilliam]; Urteil vom 30. März 2000 - C 178/97 - [Banks]; Urteil vom 26. Januar 2006 - C-2/05 - [Herbosch Kiere]; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2020 - C-17/19 - [Bouygues travaux publics u. a.], m. w. N.; alle in juris veröffentlicht).
  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Die Klägerin hat - was das SG zutreffend berücksichtigt hat - den Streitgegenstand auf einen abtrennbaren, tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des ursprünglich umfassend geltend gemachten Anspruchs auf höhere Rente beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 27/13 R -, Rn. 11 m. w. N.).
  • BSG, 26.02.2020 - B 5 R 21/18 R

    Anspruch auf Altersrente für Schwerbehinderte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Von der Berücksichtigung ausländischer Beitragszeiten bei der Berechnung der Wartezeit ist die Berechnung der Rentenhöhe streng zu unterscheiden (zuletzt BSG, Urteil vom 26. Februar 2020 - B 5 R 21/18 R - Rn. 35;… Beschluss vom 29. Oktober 2020 - B 5 R 131/20 B -, Rn. 7).
  • EuGH, 14.05.2020 - C-17/19

    Bouygues travaux publics u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18
    Daher gilt die Entsendebescheinigung umfassend, solange sie von der ausstellenden Behörde nicht zurückgezogen oder für ungültig erklärt wurde (st. Rspr. des EuGH, insbesondere Urteil vom 10. Februar 2000 - C-202/97 - [Fitzwilliam]; Urteil vom 30. März 2000 - C 178/97 - [Banks]; Urteil vom 26. Januar 2006 - C-2/05 - [Herbosch Kiere]; zuletzt Urteil vom 14. Mai 2020 - C-17/19 - [Bouygues travaux publics u. a.], m. w. N.; alle in juris veröffentlicht).
  • BSG, 29.10.2020 - B 5 R 131/20 B

    Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten in Ungarn

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